„In die Puschen kommen!“ – Bremer Professor fordert mehr Bürgerbeteiligung (WK 08.08.2017)

Ulrich Mückenberger ärgert sich, dass Bremen immer noch keinen Entwicklungsplan Bürgerbeteiligung hat.

Herr Mückenberger, warum kommt Ihr Netzwerk Bürgerbeteiligung so schlecht voran? Liegt es an den Behörden oder an den Bremern, die kein Interesse zeigen?

Ulrich Mückenberger: Die Verwaltung erfüllt ihren Auftrag nicht. Seit vier Jahren warten wir auf den Entwicklungsplan Bürgerbeteiligung. Der soll zusammen mit Beiräten und Bürgern erarbeitet werden und den Rahmen bilden für eine verbindliche Beteiligungsstruktur bei öffentlichen Projekten. Einstimmig hatte die Stadtbürgerschaft 2013 den Senat mit der Ausarbeitung des Plans beauftragt, aber die Verwaltung wehrt sich.

Wieso denn? Ist der Bürgerschaftsauftrag so brisant?

Die Ressorts haben Angst vor zusätzlichem Beteiligungsaufwand. Sie befürchten, überfordert zu werden, weil die Personalressourcen knapp sind. Und sie haben Angst, die Herrschaft über die Planungsmaßnahmen zu verlieren. Es gibt zwar gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren, etwa beim Bau, aber wir wollen darüber hinausgehende freiwillige Maßnahmen. Und da ist das Bauressort über die Jahre skeptisch geblieben, es kommt einfach nicht in die Puschen.

Die Verwaltung boykottiert also politische Beschlüsse?

Sie hat ein gespaltenes Verhältnis zu Beschlüssen der Bürgerschaft. Dabei ist es doch eine demokratische Selbstverständlichkeit: Wenn die Legislative, also die Bürgerschaft, entscheidet, muss die Exekutive dem folgen.

Immerhin hat Bremen die Hürden für Volksbegehren gesenkt, am 24. September kommt es zum Volksentscheid über eine Verlängerung der Legislaturperiode der Bürgerschaft.

Ein Volksentscheid hat wenig mit alltäglicher Demokratie zu tun. Uns geht es darum, dass Menschen an alltagsrelevanten Entscheidungen beteiligt werden, etwa bei Umgestaltungen in ihrem Viertel, bei der Verkehrsplanung oder der Planung von Plätzen. Mit Volksentscheiden wird nicht unbedingt die Bürgerbeteiligung gestärkt. Und eine Verlängerung der Legislaturperiode ist auch ein zweischneidiges Schwert. Deshalb fordern wir, dass Bremen gleichzeitig die unmittelbare Beteiligungskultur verbessert.

Wer im Kleinen mitreden will, kann sich doch an die Beiräte wenden.

Ja, die Stadtteilbeiräte sind wichtige Vertretungsorgane der Bürger, wir wollen sie stärken und kooperieren mit ihnen. Aber sie sind auch stark eingebunden in Verwaltungszusammenhänge. Sie können die unmittelbare Bürgerbeteiligung nicht ersetzen.

Ist das Interesse der Bremer, sich bei Planungen einzubringen, tatsächlich so groß? Und wenn ja – sie können auch in Parteien mitarbeiten….

Geht es um konkrete Maßnahmen, zum Beispiel die A 281, ist das Engagement der Leute durchaus da. Und viele möchten auf niedriger Schwelle Einfluss nehmen, projektbezogen, nicht dauerhaft, in Großorganisationen. Der Parteieintritt ist für sie kein Königsweg.

Was Ihnen an Beteiligungsverfahren vorschwebt, ist aber sehr aufwendig, kostet die Bürger viel Zeit und Nerven. Das sieht man beim Projekt Neues Hulsberg.

Ja, Zeit ist nötig, man muss zuhören und sich auch mit den Gegenpositionen auseinandersetzen. Nur so kommt ein besseres Planungsergebnis mit höherer öffentlicher Legitimität zustande. Machbar ist das aber nur bei wichtigen Entscheidungen, bei denen Weichen gestellt werden, nicht bei kleineren Vorhaben. Und beim Hulsberg-Verfahren gab es auch Versäumnisse.

Welche?

Es wurde nicht von Anfang an klar gesagt, welchen Einfluss die Bürgerbeteiligung auf das Endergebnis hat. Die endgültige Entscheidung trifft ja meistens die Verwaltung oder der Investor. Die Bremer müssen also von vornherein wissen, ob sie Empfehlungen aussprechen oder Bedingungen verbindlich festlegen können. Sonst investieren sie viel Zeit und Mühe und stellen später fest: Das war eigentlich für die Katz.

Für die Katz – das sind offenbar auch Ihre Rufe nach einem Büro für Bürgerbeteiligung. Nicht finanzierbar, sagt die Behörde.

Das Finanzressort will dafür keine Mittel bereitstellen. Auf Dauer brauchen wir aber eine professionell arbeitende Koordinierungsstelle. Städte wie Heidelberg, Wolfsburg oder Tübingen haben die längst. Ein kleines Büro mit zwei bis drei Mitarbeitern wäre gut, es brächte Know-how in den Beteiligungsprozess. In Bremen gibt es ja auch Stadtteilmanager oder Manager für WIN-Projekte. Am Geld kann es eigentlich nicht liegen, das ist einfach eine Präferenzfrage.

Kann das zuständige Ressort denn nicht Fragen und Formen der Bürgerbeteiligung klären?

Es sollte schon eine ressortübergreifende Stelle sein. Geht es zum Beispiel um die Neugestaltung eines öffentlichen Platzes, könnten außer Baufragen auch Fragen zu Spielflächen, Grünanlagen oder des Nahverkehrs eine Rolle spielen. Das erfordert eine breitere Sicht auf die jeweiligen Beteiligungsprozesse.

Dieses jahrelange Hinhalten muss doch zermürben. Wie steht es um das Netzwerk?

Die Beteiligungsbewegung hat an Schwung verloren, ist aber keineswegs ausgetrocknet. Wir wollen nun vorankommen in einer kleinen Arbeitsgruppe mit Vertretern der Bürgerschaft, der Senatskanzlei und des Bau- und Finanzressorts. Es soll so etwas wie ein Testlauf versucht werden: der Aufbau einer informellen, ehrenamtlichen Beteiligungsstruktur. Und es soll eine Vorhabensliste geben, die die Projektplattformen der Ressorts miteinander verbindet.

Eine Liste, die Bürgern aufzeigt, welche Projekte die Stadt plant?

Genau. Sämtliche Vorhaben sollen aufgelistet werden, um dann in einem „Trialog“ mit Vertretern von Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft zu entscheiden, was davon für welche Beteiligungsprozesse ausgewählt wird. Allerdings liegt die Zusage schon zwei Monate zurück, seitdem ist nichts passiert.

Sie sind skeptisch?

Ja, allein schon, weil die von der Bürgerschaft gesetzte Jahresfrist tatenlos verstrichen ist. Das Netzwerk will deshalb auch verstärkt auf unmittelbare Aktivitäten zur Bürgerbeteiligung setzen. Im November wird es eine Beteiligungskonferenz geben, bei der Initiativen aus allen Stadtteilen zusammenkommen und Forderungen an die Politik formulieren. Außerdem engagieren wir uns bei Aktionen zur demokratischen Teilhabe, etwa in Tenever, wo die Wahlbeteiligung erhöht werden soll. Die Bürgerstiftung hat auch ein Forum initiiert, wo sie in Kontakt mit Bürgern und Initiativen kommt.

Wenn es dennoch nicht weitergeht mit der Bürgerbeteiligung in Bremen, was, glauben Sie, geschieht dann? 

Passiert nichts in Sachen unmittelbare Beteiligung, werden die Bürger entweder öffentlich protestieren oder sich mit ihren Problemen verkriechen und ihre Unzufriedenheit zeigen, etwa indem sie rechtspopulistische Gruppierungen stärken. Mehr Mitwirkung ist wichtig. Demokratie fängt in der Kommune an.

Das Gespräch führte Elke Hoesmann.

 

Wirft der Bremer Verwaltung vor, sie habe ein gespaltenes Verhältnis zu Beschlüssen der Bürgerschaft: Forschungsprofessor Ulrich Mückenberger (Foto: Koch)

Ulrich Mückenberger

ist Professor an der Universität Bremen und forscht über „Staatlichkeit im Wandel“. Der Rechts- und Politikwissenschaftler, geboren 1944, gehört zum Vorstand der Bürgerstiftung Bremen und ist bei der Stiftung zuständig für das Bremer Netzwerk Bürgerbeteiligung (BNB). Darin haben sich Vertreter von über 20 Organisationen, Initiativen und Beiräten zusammengeschlossen. Das BNB kämpft für ein systematisches Verfahren zur Bürgerbeteiligung bei öffentlichen Planungen in Bremen.

 


Quelle & Originaltitel:

„In die Puschen kommen!“

Ulrich Mückenberger ärgert sich, dass Bremen immer noch keinen Entwicklungsplan Bürgerbeteiligung hat

Seite 13 im Weser-Kurier  vom 08.08.2017,  von Elke Hoesmann

 


 

Weiterführendes: http://www.buergerstiftung-bremen.de/

 


 

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